Die Nürnberger CSU-Landtagsabgeordneten Thomas Pirner, Jochen Kohler und Karl Freller betonen die historische Unterstützung Bayerns für Nürnberg und weisen die Vorwürfe der SPD gegen den Freistaat entschieden zurück.
Thomas Pirner, MdL (Nürnberg-Nord), Jochen Kohler, MdL (Nürnberg-West), und Karl Freller, MdL (Nürnberg-Süd):
„Der offene Brief der Nürnberger SPD zeichnet ein verzerrtes Bild der Realität. Fakt ist: Der Freistaat Bayern unterstützt seine Kommunen heute stärker als jemals zuvor. Gerade Nürnberg profitiert in erheblichem Umfang von den Leistungen des Freistaats. Wer den Eindruck erweckt, Bayern lasse die Städte im Stich, verkennt die Fakten oder verschweigt sie bewusst.
Allein bei den Schlüsselzuweisungen erhält Nürnberg im Jahr 2026 knapp 295 Millionen Euro. Das ist der höchste Betrag aller bayerischen Kommunen und zugleich ein Plus von mehr als 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für 2027 werden nach aktuellen Berechnungen sogar rund 297,7 Millionen Euro erwartet. Gleichzeitig steigt der kommunale Finanzausgleich in Bayern auf den Rekordwert von 13,59 Milliarden Euro.
Die Unterstützung des Freistaats geht aber weit über die Schlüsselzuweisungen hinaus. Bayern investiert massiv in Nürnbergs Schulen, Kinderbetreuung, Verkehrsprojekte, den Städtebau, den Sport, soziale Einrichtungen und die Entwicklung der Innenstadt. Für den Neubau der Bertolt-Brecht-Schule und des Schulzentrums Südwest stellt der Freistaat rund 100 Millionen Euro Fördermittel bereit. Beim Ausbau des Frankenschnellwegs übernimmt Bayern 80 Prozent der Kosten. Für den Erhalt und die Nutzbarmachung der Kongresshalle stellt der Freistaat 14,75 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu kommen zahlreiche weitere Förderprogramme für Kultur, Bildung, Infrastruktur und Stadtentwicklung. Zusätzlich sollen 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes insbesondere in Schulen, Kitas und andere kommunale Infrastruktur fließen.
Selbstverständlich stehen die Kommunen bundesweit vor großen Herausforderungen. Die steigenden Sozialausgaben, die Folgen bundespolitischer Entscheidungen und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung belasten viele kommunale Haushalte. Daraus jedoch den Schluss zu ziehen, der Freistaat trage die Verantwortung für notwendige Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt Nürnberg, greift deutlich zu kurz.
Kommunale Selbstverwaltung bedeutet nicht nur die Freiheit, über zusätzliche Ausgaben zu entscheiden. Sie bedeutet auch die Verantwortung, Prioritäten zu setzen und einen Haushalt nachhaltig aufzustellen. Wer einerseits immer neue Leistungen verspricht, andererseits aber jede Diskussion über Einsparungen ablehnt, macht es sich zu einfach.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder steht fest an der Seite Nürnbergs. Als Nürnberger weiß er um die Bedeutung unserer Stadt und setzt sich seit Jahren erfolgreich für Investitionen in Kultur, Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft ein. Die Zahlen sprechen hier eine klare Sprache.
Gerade in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten brauchen wir keinen öffentlichen Schlagabtausch zwischen Stadt und Freistaat, sondern einen Schulterschluss. Unser gemeinsames Ziel muss sein, Nürnbergs Handlungsfähigkeit zu sichern, wichtige Investitionen zu ermöglichen und unsere Stadt erfolgreich in die Zukunft zu führen. Bayern leistet dazu seinen Beitrag in historischem Umfang.“