CSU-Fraktion fordert Rücknahme aller Streichungspläne
Die CSU-Fraktion setzt sich vehement für die Rücknahme sämtlicher Agrarkürzungen ein und fordert die Bundesregierung auf, die geplanten Streichungspläne im Bereich Agrardiesel vollständig zurückzunehmen. Thomas Pirner, CSU-Landtagsabgeordneter für Nürnberg-Nord, äußerte sich zu den angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung bei der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge wie folgt:
„Die Entscheidung der Ampel zur Beibehaltung der KfZ-Steuerbefreiung ist lediglich ein erster Schritt. Wir fordern weiterhin: Auch die Kürzung beim Agrardiesel muss endlich gänzlich vom Tisch. Nur so kann die heimische Landwirtschaft zukunftsfähig und wettbewerbsfähig bleiben.
Die Ampel verspielt durch das Hin und Her nicht nur wichtiges Vertrauen in die Politik, sondern nimmt unseren Bäuerinnen und Bauern auch die Planungssicherheit. Dafür fehlt mir jegliches Verständnis. Vollkommen nachvollziehbar und richtig ist, dass der Bauernprotest wie geplant stattfindet!“
Die CSU-Fraktion unterstreicht die Bedeutung einer zukunftsorientierten und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft und betont, dass die aktuelle Unsicherheit durch die fortwährenden Diskussionen und Änderungen seitens der Bundesregierung die Planungssicherheit der Landwirte erheblich beeinträchtigt.