Nach der Regierungserklärung von Markus Söder habe ich heute im Bayerischen Landtag deutlich gemacht: Die wirtschaftliche Stärke Bayerns ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis einer verlässlichen Politik, mutiger Investitionen und vor allem der täglichen Leistung unserer mittelständischen Betriebe und des Handwerks. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sichern Arbeitsplätze, treiben Innovationen voran und schaffen regionale Wertschöpfung in ganz Bayern.

Gleichzeitig stehen unsere Betriebe vor großen Herausforderungen. Hohe Energiepreise, zunehmende Bürokratie und der anhaltende Fachkräftemangel belasten insbesondere den Mittelstand und das Handwerk. Deshalb brauchen unsere Unternehmen bessere und verlässliche Rahmenbedingungen, damit sie auch künftig erfolgreich wirtschaften und investieren können.

Mein Ziel bleibt klar: Leistung muss sich lohnen. Wir müssen das Handwerk stärken, Unternehmertum fördern und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts sichern, damit Bayern auch in Zukunft wirtschaftliches Spitzenland bleibt.

Meine Rede

„Der Freistaat Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Kommunen – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen.“ Der Landtagsabgeordnete Thomas Pirner betont: „Es ist sehr erfreulich, dass sich unser Einsatz für die Projekte in Nürnberg gelohnt hat.“
Folgende Projekte werden gefördert:

• Baukostenzuschuss Neubau Kindertageseinrichtung Arno-Hamburger Straße: 951.000 Euro
• Baukostenzuschuss Neubau Kindertageseinrichtung Merianstraße: 700.000 Euro
• Baukostenzuschuss Umbau und Erweiterung Kindergarten Berckhauser Straße: 497.000 Euro
• Baukostenzuschuss Generalsanierung Kindertageseinrichtung Evang. Bildungscampus Bayreuther Straße: 300.000 Euro
• Umbau Willstätter-Gymnasium: 172.000 Euro
• Umbau Berufschule 2 Fürther Straße: 100.000 Euro
• Erweiterung Grundschule Reutersbrunnenstraße: 547.000 Euro
• Generalsanierung Grundschule St. Johannis mit Sporthalle und Freisportanlagen: 2.000.000 Euro
• Generalsanierung Ludwig-Uhland-Schule: 2.500.000 Euro
• Generalsanierung Grund- und Mittelschule mit Sporthalle Bismarckstraße: 800.000 Euro
• Neubau Sporthalle mit Freisportanlage Parlerstraße: 600.000 Euro
• Neubau Sporthalle mit Freisportanlagen Grundschule Thoner Espan: 500.000 Euro
• Neubau Grundschule mit Freisportanlagen: 2.130.000 Euro
• Neubau Kindertageseinrichtung Grünewaldstraße: 1.000.000 Euro
• Neubau Kindertageseinrichtung Volkacher Straße: 200.000 Euro
• Neubau Kindertageseinrichtung Fürther Tor: 200.000 Euro
• Neubau Grundschule mit Freisportanlage Ludwig-Uhland-Schule: 750.000 Euro
• Umbau Kinderhort Wielandstraße: 700.000 Euro
• Umbau Fachoberschule Lothar-von-Faber: 80.000 Euro

Für den Kommunalen Hochbau stehen in diesem Jahr insgesamt 1,37 Milliarden Euro zur Verfügung, davon 300 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur. „Mit diesen Zuschüssen wird der Freistaat seiner Verantwortung gerecht, eine ausgewogene Infrastruktur in allen Landesteilen Bayerns zu erhalten. Bildung bleibt die wichtigste Investition in die Zukunft unserer Kinder“, erklärt Thomas Pirner, MdL. Gefördert werden vor allem der Bau und die Sanierung von Schulen, schulischen Sportanlagen und Kindertageseinrichtungen. Mit den verfügbaren Mitteln kann der für dieses Jahr gemeldete Bedarf zum Großteil gedeckt werden. Die Auszahlung erfolgt in jährlichen Teilbeträgen. Die Zuweisungen hat das Bayerische Finanzministerium heute bekanntgegeben.

„Die erheblichen Mittel für den kommunalen Hochbau sind ein fester Bestandteil der kommunalfreundlichen Landespolitik der CSU und des bayerischen Haushalts“, so Thomas Pirner. Die Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden erhalten in diesem Jahr 12,83 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich. Das sind 7,1 % mehr als im Vorjahr.

Für den Ausbau der 15 Ateliers in der Kongresshalle Nürnberg und als Teilmaßnahme des Ausbaus von Ermöglichungsräumen erhält die Stadt Nürnberg 340.000 Euro aus dem bayerischen Kulturfonds. Zudem wird die Stiftung Internationale Orgelwoche für das 75. Musikfest Internationale Orgelwoche Nürnberg (ION) mit 248.000 Euro unterstützt.

„Es freut mich, dass Nürnberg vom Kulturfonds Bayern 2026 profitiert“, sagt Thomas Pirner, MdL. „Damit reiht es sich ein in eine Fülle weiterer hochwertiger kultureller Highlights, die in ganz Bayern gefördert werden, darunter Musikfestivals, Ausstellungen, Museumsprojekte und Theaterproduktionen.“

Der bayerische Kulturfonds ist ein in Deutschland einmaliges Instrument der Kulturförderung. Der Haushaltsausschuss hat heute mit den Stimmen der CSU-Fraktion entschieden, dass in diesem Jahr rund 5 Millionen Euro ausbezahlt werden. Zuvor hatte der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst in seiner Beratung die Grundlage für die Entscheidung gelegt. Insgesamt 133 Anträge konnten genehmigt werden. Das Antragsverfahren wurde vollständig digital durchgeführt und verlief reibungslos. Auf eine Digitalisierung und eine nutzerfreundliche Gestaltung hatte die CSU-Fraktion großen Wert gelegt.

„Die starke Förderung für Nürnberg zeigt: Wir lassen unserem Bekenntnis zum Kulturstaat Bayern Taten folgen“, so der Landtagsabgeordnete Thomas Pirner. „Trotz angespannter Haushaltssituation bleiben die Mittel des Kulturfonds auf hohem Niveau. Wir stehen als verlässlicher Partner an der Seite der Kulturschaffenden in Nürnberg. Denn zu unserer lebenswerten Region gehören Kunst und Kultur einfach dazu.“

Mit Fraktionsinitiativen von mehr als 110 Millionen Euro runden die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN den Haushalt 2026 ab, setzen eigene Schwerpunkte und regionale Impulse im ganzen Freistaat. Auch der Nürnberger Norden profitiert kräftig: Wie der Landtagsabgeordnete Thomas Pirner erläutert, kann sich der Gemüseerzeugerverband Knoblauchsland e.V. über 530.000 Euro freuen. Das Projekt verfolgt das Ziel, ein vom in Nürnberg ansässigen Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen IIS entwickeltes IoT-basiertes Sensornetzwerk (Boden- und Umweltsensoren) aufzubauen, das Landwirten präzisere Bewässerungsentscheidungen ermöglicht und langfristig eine teilautomatische Bewässerung erlaubt.

„Unser Einsatz für die Region hat sich gelohnt!“, freut sich der Landtagsabgeordnete Pirner. „Zweck des Projekts ist der Aufbau eines IoT-basierten Sensornetzwerks im Knoblauchsland zur datenbasierten und effizienteren Bewässerungssteuerung im Freilandgemüsebau. Projektträger ist der Gemüseerzeugerverband Knoblauchsland e.V., der das Vorhaben gemeinsam mit dem Wasserverband Knoblauchsland umsetzt. Grundlage bildet die vom Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen IIS entwickelte Funktechnologie mioty, mit der unter anderem Umwelt- und Bodendaten erfasst und für eine bedarfsgerechte, perspektivisch teilweise automatisierte Bewässerung genutzt werden sollen. Deshalb ist es mir besonders wichtig, dass das Projekt zum Aufbau einer praxistauglichen Sensortechnik im Gemüsebau und Sonderkulturbereich im Nürnberger Knoblauchsland von den Fraktionsinitiativen profitiert. Das zeigt, wie stark die Arbeit der CSU-Landtagsfraktion in der Region verwurzelt ist.“

Insgesamt dürfen sich rund 600 Projekte in ganz Bayern über Zuschüsse freuen. Thomas Pirner betont: „Vom Nachwuchssport über innovative Medizinprojekte bis hin zur Unterstützung einer lebendigen Erinnerungskultur oder zukunftsweisender Initiativen: Wir investieren in das, was Bayern stark macht – Menschen, Engagement und Zusammenhalt.“

Besonders im Fokus stehen dabei die Unterstützung der inneren Sicherheit sowie Aufstockungen bei Bildung, Wissenschaft und Gesundheit. Auch das ehrenamtliche Engagement und der Sport als wertvoller Kitt unserer Gesellschaft werden unterstützt.

Was Thomas Pirner zusätzlich besonders freut: „Der ländliche Raum ist das Herz Bayerns. Deshalb fließen fast zwei Drittel unserer Fraktionsinitiativen ganz bewusst dorthin, wo Menschen ihre Heimat aktiv gestalten: beispielsweise in Projekte der Dorferneuerung, in Unterstützung für unsere Landwirte, in die Arbeit der Landfrauen oder in die Vertriebenenarbeit. Gerade kleinere Initiativen vor Ort zeigen, wie viel Kraft im Engagement der Menschen steckt. Oft kann man schon mit vergleichsweise wenigen Mitteln viel bewegen. Mit unseren Fraktionsinitiativen unterstützen wir diesen Einsatz ganz bewusst und zeigen unsere Wertschätzung für das oftmals ganz alltägliche ehrenamtliche Engagement.“

Die Fraktionsinitiativen werden ab dieser Woche im Haushaltsausschuss beraten und sollen im April vom Landtag beschlossen werden.

Mit dem Gesetzentwurf zur Ländlichen Entwicklung modernisieren wir zentrale Verwaltungsverfahren in Bayern. Ziel ist es, Prozesse einfacher, schneller und bürgernäher zu gestalten – durch Digitalisierung, Entbürokratisierung und mehr Flexibilität. Dazu gehören digitale Termine, der Abbau unnötiger Formvorschriften sowie zentrale, vollständig digitale Bekanntmachungen durch die Ämter für Ländliche Entwicklung. Das spart Zeit, senkt Kosten und entlastet insbesondere die Kommunen.

Gleichzeitig stärkt das Gesetz die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen und schafft mehr Spielräume in organisatorischen Fragen, etwa bei Teilnehmergemeinschaften, der Wertermittlung von Grundstücken oder der Personalgewinnung. Entscheidend ist dabei nicht der Status, sondern die Qualifikation – gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel ein wichtiger Schritt.

Die Ländliche Entwicklung ist ein Schlüssel für die Zukunft Bayerns: Rund 1.200 Verfahren tragen zur Umsetzung von Infrastrukturprojekten, zum Hochwasserschutz, zur Stärkung der Landwirtschaft, zum Naturschutz und zur Dorferneuerung bei. Mit diesem Gesetz geben wir den Ämtern für Ländliche Entwicklung moderne Werkzeuge an die Hand – für weniger Bürokratie und mehr Zeit für den Dienst am Bürger.

Der Freistaat Bayern setzt seine Investitionen in Nürnberg fort und bringt unter anderem drei Großprojekte auf den Weg. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen genehmigte dafür weitere Mittel.

Sanierung des Polizeipräsidiums Mittelfranken
Für die Generalsanierung des Polizeipräsidiums Mittelfranken am Jakobsplatz wurden zusätzliche Mittel für Anmietkosten von Ausweichquartieren bewilligt. Diese sind aufgrund von Bauzeitverlängerungen erforderlich. Der Hauptbau wurde im Juli 2025 übergeben, aktuell läuft die Inbetriebnahmephase. Die Maßnahme umfasst die umfassende Sanierung von Haupt-, Seiten- und Behaimbau, die Modernisierung der technischen Anlagen sowie den Abbruch des Mittelbaus.

Neubau des Kulturzentrums für die Deutschen aus Russland
Der Ausschuss gab grünes Licht für den Baubeginn des Kulturzentrums der Deutschen aus Russland im Nürnberger Norden. Das Zentrum soll Kultur, Geschichte und Leistungen der Deutschen aus der ehemaligen Sowjetunion dokumentieren und vermitteln. Es wird bundesweit einzigartig sein und als zentrale Einrichtung in Bayern wirken. Damit bekräftigt der Freistaat seine besondere Unterstützung für Heimatvertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler.

Erschließung des Campus der Technischen Universität Nürnberg
Ebenfalls beschlossen wurde die Genehmigung einer Teilbaumaßnahme zur Erschließung des Campus der Technischen Universität Nürnberg. Sie umfasst übergeordnete Planungsleistungen wie Gutachten, Sicherheitskoordination, Umweltbaubegleitung, Vermessung sowie Projektsteuerung. Auch die Kosten für Kunst am Bau sind berücksichtigt.

Mit diesen Projekten stärkt der Freistaat Bayern den Bildungs-, Kultur- und Sicherheitsstandort Nürnberg nachhaltig und setzt ein deutliches Zeichen für die Zukunftsfähigkeit der Stadt und der Region.

Gestern fand unsere diesjährige zweite Landtagsfahrt statt – mit gleich zwei Bussen voller engagierter Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertretern von Institutionen aus dem Wahlkreis Nürnberg-Nord.

Der erste Programmpunkt führte unsere Gruppe in den Bayerischen Landtag, wo eine informative Führung spannende Einblicke in die Arbeit des Parlaments bot. Besonders eindrucksvoll war der Besuch des Plenarsaals, in dem die Gäste auf den Sitzen der Abgeordneten Platz nehmen konnten. Bei dieser Gelegenheit ergaben sich viele anregende Gespräche über die täglichen Aufgaben und Herausforderungen parlamentarischer Arbeit.

Nach dem gemeinsamen Mittagessen stand der Besuch der CSU-Landeszentrale auf dem Programm. Dort erhielten die Teilnehmenden interessante Einblicke in die organisatorischen Abläufe und die politische Arbeit der Partei.

Ein herzliches Dankeschön an alle Mitreisenden und Beteiligten für das große Interesse, die spannenden Gespräche und den offenen Austausch. Diese Begegnungen zeigen einmal mehr, wie wichtig der direkte Dialog zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern ist.

Ich freue mich schon auf die nächste Landtagsfahrt und darauf, auch künftig viele engagierte Menschen aus Nürnberg-Nord im Landtag begrüßen zu dürfen!

Bei einem Informations- und Austauschbesuch bei den Bayerischen Staatsforsten in Nürnberg stand der Reichswald im Mittelpunkt – ein Gebiet mit großer ökologischer Bedeutung und zugleich einem der größten Vogelschutzgebiete Bayerns.

In dieser aktuellen Organisationsform wird hier seit rund 20 Jahren nachhaltige Forstwirtschaft betrieben. Der Klimawandel stellt den Wald jedoch vor enorme Herausforderungen: steigende Temperaturen, zunehmende Trockenperioden und die damit verbundene Schwächung der Bäume, insbesondere von Kiefern und Fichten. Auch Schädlinge, Waldbrandgefahr und Wassermangel erfordern neue Strategien.

Über die Hälfte des Reichswaldes wurde bereits erfolgreich in klimaangepasste Mischwälder umgebaut – eine anspruchsvolle Aufgabe, die nur im Zusammenspiel von Naturschutz, Klimaschutz, Wasser- und Forstwirtschaft sowie Erholung gelingen kann. Ein gelungenes Beispiel für Kooperation ist die enge Zusammenarbeit mit der Mountainbike-Community, mit der gemeinsam legale und attraktive Wegekonzepte entwickelt werden.

Der Besuch zeigte eindrucksvoll, wie komplex das Spannungsfeld zwischen Klimaanpassung, Nutzung und Schutz des Waldes ist – und wie engagiert die Bayerischen Staatsforsten daran arbeiten, den Reichswald zukunftsfähig zu gestalten.

Gemeinsam unterwegs auf der Miteinander-Tour von Generalsekretär Martin Huber

Nach drei intensiven Tagen auf Kloster Banz ging es für mich gemeinsam mit CSU-Generalsekretär Martin Huber weiter nach Nürnberg. Im Rahmen seiner bayernweiten Miteinander-Tour haben wir uns dort mit den Vorstandsmitgliedern der vier CSU-Kreisverbände Nürnberg-Nord, -Süd, -Ost und -West ausgetauscht.

Im Mittelpunkt standen die Themen, die die Menschen vor Ort an den Infoständen am meisten bewegen. Es war ein offener und konstruktiver Dialog mit einer klaren Botschaft: Wir sind bereit für einen engagierten Kommunalwahlkampf 2026!

Ein herzliches Dankeschön an die vier Kreisvorsitzenden und alle Beteiligten für die hervorragende Organisation und den wertvollen Austausch!